Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Wochen wurde unsere Standespolitik wohl von zwei Themen dominiert: Den konzertierten Angriffen von Politiker*innen und Sozialversicherungsfunktionär*innen. Und den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten in der Equip4Ordi – mit negativen Auswirkungen auch auf die Vereinigung. Zwischen diesen beiden Themen besteht ein Zusammenhang, doch dazu später.
Equip4Ordi: Keine Weisungen durch mich – Vorwürfe untersuchen und aufklären
Zunächst zur Equip4Ordi. Ich hatte hier keinerlei Weisungs- und Zustimmungsrecht, und es gab von mir auch keinerlei Weisungen. Ich sichere Euch hier einmal mehr zu, dass ich mich im Zusammenhang mit der Equip4Ordi persönlich immer nach bestem Wissen und Gewissen verhalten habe. Und ich trete ausdrücklich und kompromisslos dafür ein, die Vorwürfe zu untersuchen und lückenlos aufzuklären. Inzwischen prüfen die Aufsichtsbehörde MA40, die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof – lassen wir sie unbeeinflusst ihre Arbeit machen.
Diffamierendes intransparentes Vorgehen mit Halb- und Unwahrheiten
Im höchsten Maß befremdlich ist für mich die Art und Weise, in der Kolleg*innen in der Vereinigung dieses Thema aufgegriffen haben, um mich persönlich zu diffamieren. Dass dies auch über die Medien passiert ist, ist schlechter Stil und ein unsere Fraktion und die gesamte Ärztevertretung schädigendes Verhalten. Dass dabei auch mit Halb- und Unwahrheiten operiert wurde, rückt dieses Vorgehen in ein verheerend schlechtes Licht, und fällt auf jene zurück, die sich so gerne als Verfechter von Transparenz und Anstand darstellen.
Ihnen selbst war allerdings die vielbeschworene Transparenz in dieser Angelegenheit kein erkennbares Anliegen:
• Es wurde ein unfertiger „Zwischenbericht“ eines Anwalts an die Medien weitergeleitet, zu dem noch nicht alle darin Vorkommenden befragt wurden;
• Den darin Zitierten wurden nicht alle erforderlichen Unterlagen und Protokolle zur Verfügung gestellt, die zur Beantwortung der Fragen des Anwalts erforderlich gewesen wären;
• Zitate wurden nicht allen in diesem Bericht Kritisierten zur Freigabe vorgelegt.

Soviel zum „Transparenz“-Verständnis der angeblichen „Aufdecker“ aus unserer Mitte.
Falsche Unterstellungen gegen mich als Vereinigungs-Obmann
Eine weitere glatte Unwahrheit, die gleich mehrfach über die Medien verbreitet wurde: Ich hätte nicht zur Aufklärung beigetragen und mich dazu nicht geäußert. Wahr ist – leicht überprüfbar – das Gegenteil: Ich habe gegenüber den Medien zahlreiche Stellungnahmen abgegeben, und in einem Schreiben an alle Wiener Kammermitglieder sehr klar Position bezogen. Darin habe ich u.a. eine schonungslose Aufklärung gefordert. Jetzt sind unabhängige Behörden am Zug – lassen wir sie arbeiten.
Gezielte Intrige – Ärztekammer wird öffentlich beschädigt und geschwächt
Die Agenda einiger Kolleg*innen ist eindeutig: Sie nützten eine angebliche Malversation in einer aus der Ärztekammer ausgelagerten GmbH für eine gezielte Intrige gegen meine Person. Sie agieren mit Unterstellungen, handeln untergriffig, und behaupten kammerinterne Konflikte, die es ohne ihr illoyales Verhalten gar nicht gäbe – davon legen die zahlreichen Medienauftritte überdeutlich Zeugnis ab. Das erkennbare Ziel: Sie wollen die Vereinigung dominieren, und gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Fraktionen die Kammerführung übernehmen. Und dafür nehmen sie bereitwillig in Kauf, die Kammer öffentlich zu beschädigen und politisch zu schwächen. Es wird wohl niemanden verwundern, dass meine Gesprächsbasis mit Vereinigungs-Mitgliedern, die so agieren, ernsten Schaden genommen hat.
Tatsächlich, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich, erlebe ich in der Vereinigung, aber auch in der gesamten Wiener Kammer ein völlig anderes Bild, als den Medien vermittelt wurde, und das einige Journalist*innen in meine Richtung bereits Rücktrittsforderungen andeuten ließ: Ich stoße in den vielen Gesprächen auf überwältigende Zustimmung und mir wurde und wird Rückendeckung aus allen Richtungen zugesichert.
Große politische Herausforderungen erfordern einheitliches und planvolles Vorgehen
Und nun zum zweiten Thema, den ungewöhnlich zahlreichen Breitseiten und Drohungen gegen die Ärztekammer durch Politiker*innen und Kassenfunktionär*innen. Diese wohl akkordierten Aktionen legen nahe, dass uns heiße Phasen mit vielen politischen Herausforderungen bevorstehen. Einige Stichwörter: Begrenzung des politischen Einflusses der Ärztekammer, Abschaffung der Wahlärzt*innen, Impfungen in Apotheken, bei den jetzt anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen Abschaffung des Kassenvertragsschutzes durch profitgesteuerte Institute, Budgetkürzungen im Spitalsbereich, Personalmangel in Wiens Spitälern, fehlender neuer Kassenvertrag, fehlende Ausbildungsoffensive – um nur einige der ungelösten Probleme anzusprechen, die uns auch in Zukunft beschäftigen werden.
Die politische Schlagkraft der Wiener Ärztekammer erhalten
Umso wichtiger ist jetzt und in Zukunft ein einheitliches Auftreten und planvolles Vorgehen der Ärzt*innenschaft im Allgemeinen und der Vereinigung im Besondern. Wir müssen unseren politischen Gegenspielern und der Öffentlichkeit insgesamt unbedingt ein Bild der Geschlossenheit vermitteln, wenn wir weiterhin als eine schlagkräftige Standesvertretung wahr- und ernstgenommen werden wollen, deren Forderungen politisch nicht ignoriert werden dürfen. Alles andere würde unsere Position und unseren Stellenwert schwächen, und das wäre politisch fatal – in der aktuell schwierigen politischen Situation mehr denn je.
Trotz des völlig unnötigen Störfeuers aus unserer eigenen Fraktion ist auch in den vergangenen Wochen vieles geschehen. Wir haben zahlreiche Gespräche mit Politik, Sozialversicherungen und anderen Stakeholdern geführt und weitere geplant. Es handelt sich dabei um Gespräche, bei denen jedes Ausrichten über die Medien kontraproduktiv wäre.
Jetzt müssen wir uns unbedingt auf die politischen Herausforderungen konzentrieren und uns nicht weiter intern schwächen. Bitte unterstützt mich dabei, die politische Schlagkraft der Wiener Ärztekammer zu erhalten und weiter zu stärken. Und die Vereinigung wieder zu einer Gruppierung zu machen, in der es um die Integration politischer Positionen, um Gemeinsamkeit im Auftritt, um offene Diskussionen und um Zukunftsorientierung geht. So sind wir groß und politisch einflussreich geworden, und nur so können wir das auch bleiben.
Mit herzlichen kollegialen Grüßen,
Johannes Steinhart